Das Bündnis für Rechtsstaat und Demokratie ruft am 1. Februar um 11 Uhr erneut alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen. Anlass sind die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auch und gerade mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.
Treffpunkt ist der Parkplatz an der Schillerstraße um 11 Uhr. Danach erfolgt die Laufdemonstration Richtung Märkischer Platz, der um etwa 12 Uhr erreicht wird. Dort wird es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Reden geben.
Im Februar letzten Jahres hatte das Bündnis als Zusammenschluss aus über 40 Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Gruppen und Einzelpersonen bereits eine Demonstration unter demselben Motto im Anschluss an die bundesweiten Proteste gegen das Erstarken rechtsextremen Gedankengutes organisiert. So hatte damals die freie Presse ein Treffen von Mitgliedern rechtsextremer Kreise aufgedeckt, auf dem unter dem Stichwort der „Remigration“ Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden waren.
In Schwelm zeigten daraufhin 2500 Bürgerinnen und Bürger unübersehbar, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz und weitere wichtige Werte als Grundlage des gemeinsamen Lebens in dieser Stadt verstehen.
Seitdem hatten die Mitglieder des Bündnisses den Austausch fortgesetzt und schon früh eine zweite Demonstration für Anfang dieses Jahres ins Auge gefasst. Den Veranstaltern erscheint dies umso dringlicher, als auch zunehmend von außen versucht wird, Einfluss auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik zu nehmen. Bürgermeister Stephan Langhard: „Der Souverän sind aber die Menschen in unserem Land. Die Bedeutung der Bundestagswahl am 23. Februar sowie die Ausübung des Wahlrechts können in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Unser Bündnis für Rechtsstaat und Demokratie macht deutlich, dass die Mehrheit aus allen Teilen der Gesellschaft auch hier bei uns in Schwelm hinter unserem demokratischen Rechtsstaat steht. Daher wird diese Demonstration auch von diesem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen!“
Mit der zweiten Auflage der Demonstration ein Jahr später setzt das Bündnis erneut ein Zeichen und ruft dazu auf, die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowohl im Alltag zu leben als auch bei der Bundestagswahl in der Entscheidung zu beherzigen. „An dieser Stelle schließen wir uns den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, der jüngst an die Bürgerschaft appelliert hat, sich der ,wegweisenden Bedeutung‘ der Wahl bewusst zu sein und ,verantwortlich zu wählen‘“, so die Mitglieder des Schwelmer Bündnisses. Das Staatsoberhaupt hatte gesagt: „Entscheiden wir uns für eine demokratische Zukunft, in der Zusammenarbeit und Kompromisse möglich bleiben. Stimmen wir für eine offene Gesellschaft, in der Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat“. In dieser Zeit, in der freiheitliche Demokratien im Inneren wie von außen angegriffen würden, trügen alle Wählerinnen und Wähler am 23. Februar Verantwortung für das gemeinsame Ganze. Der Bundespräsident: „Unsere Demokratie ist stark, wenn wir sie stark machen!“ Ganz im Sinne dieser Botschaft lädt das Bündnis weitere gesellschaftliche Gruppen ein, sich dem Bündnis anzuschließen.
In Schwelm wird ab jetzt jeden Freitag von 16 bis 17.30 Uhr am roten Brunnen in der Fußgängerzone bei der dort stattfindenden Mahnwache ein Banner mit Unterschriften, Handabdrücken und Gedanken für die Demonstration gestaltet.
Außerdem findet am 25. Januar von 10 bis 12.30 Uhr in der Hauptstraße eine Aktion zum Basteln von Demoplakaten statt. Es wird um Anmeldung unter buergermeister(at)schwelm.de gebeten. Einen weiteren Termin gibt es am 29. Januar von 16 bis 19 Uhr im Atelier 7 (Hauptstraße 35). Materialien müssen zu beiden Terminen selbst mitgebracht werden – hier eignen sich zum Beispiel Pappen, Besenstiele, großes weißes Papier, wasserfeste Marker, Scheren, Kleber etc.
Das Bündnis hofft auf große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Schwelm, den 15. Januar 2025
